Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über die Webseite www.ritex.de/ritex-werbekondome/ geschlossenen Verträgen zwischen uns,

Ritex GmbH
Gustav-Winkler-Straße 50, 33699 Bielefeld
Geschäftsführer: Hans-Roland Richter, Robert Richter
Service-Telefon: +49 521 92464-44
Telefon (Zentrale): +49 521 92464-0
Fax: +49 521 92464-99
E-Mail: ritex@ritex.de

und Ihnen als unserem Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

1.2 Vertragssprache ist deutsch.

1.3 Der Vertragstext wird bei uns gespeichert und ist über Ihr Kundenkonto abrufbar.

2. Vertragsschluss und Korrektur von Eingabefehlern

2.1 Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

2.2 Ein unmittelbarer Vertragsschluss über den Online-Shop ist nicht möglich. Sie können aber über ein Online-Formular eine Anfrage stellen. Wir prüfen dann die Umsetzung und schicken Ihnen ein Angebot per E-Mail. Dieses können Sie durch Erklärung an uns, zum Beispiel per E-Mail annehmen. In unserem Angebot führen wir auch auf, wie lange wir uns daran binden. Anschließend senden wir Ihnen eine Bestellbestätigung per E-Mail.

3. Individuelle Gestaltung der Verpackung, Nutzungsrechte und Referenznennung

3.1 Sie haben die Möglichkeit, die Verpackung der Produkte in den dafür vorgesehenen Bereichen (s. www.ritex-werbekondome.de) selbst zu gestalten, indem Sie zum Beispiel Fotos, Bilder oder Texte (im Folgenden zusammengefasst „Inhalte“ genannt) hochladen und einfügen. Gesetzlich vorgegebene Pflichtangaben wie z. B. Herstellerangabe, Chargennummer, Verfallsdatum, Gebrauchshinweise usw. können nicht geändert werden.

3.2 Technische Vorgaben:
- Mögliche Dateiformate: gif, .jpg, .png oder .svg
- Maximale Dateigröße: pro Bild 10MB
- Mindestauflösung: 72 dpi
- Mindestmaß: 530 x 530 Pixel bei unskalierten Bildern
- Sollte die Qualität des Bildes nicht ausreichend sein, erhalten Sie eine entsprechende Warnmeldung.

3.3 Soweit Sie zur Gestaltung der Verpackung Inhalte hochladen und einfügen, räumen Sie uns an diesen Inhalten die erforderlichen Nutzungsrechte zur Gestaltung und Herstellung der Verpackung, insbesondere deren Druck ein. Umfasst sind insbesondere die Rechte, die Inhalte zu bearbeiten und zu vervielfältigen. Die Nutzungsrechte können zu Zwecken der Herstellung durch uns auch an Dritte übertragen werden. Sie sichern zu, dass Sie die entsprechenden Nutzungsrechte einräumen können.

3.4 Wir sind berechtigt, ein Muster oder eine Abbildung der individuell gestalteten Verpackung zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Dazu räumen Sie uns das kostenlose, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Abbildungen der Verpackung unter Nennung des Firmennamens und Verwendung Ihres Logos sowie der von Ihnen beigestellten Inhalte publizistisch zur Illustration und zu Werbezwecken sowohl in Print- als auch in elektronischen Medien zu verwenden. Informationen zu natürlichen Personen, vor allem den Namen, werden wir pseudonymisieren oder anonymisieren.

4. Ihre Pflichten bei eigener Gestaltung der Verpackung

4.1 Sofern Sie durch Hochladen von Inhalten die Verpackung selbst gestalten wollen, müssen Sie geltendes Recht beachten und dafür Sorge tragen, dass die Inhalte keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzen, insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und Markenrechte. Wenn Sie nachträglich feststellen, dass die von Ihnen hochgeladenen Inhalte geltendes Recht und/ oder Rechte Dritter verletzen, müssen Sie uns darüber umgehend informieren.

4.2 Insbesondere dürfen die Inhalte nicht rassistisch, pornographisch, beleidigend und sonst rechtswidrig sein. Die Inhalte dürfen außerdem nicht so ausgestaltet sein, dass sie dem Ansehen von uns schaden können. Wir sind berechtigt, entsprechende Inhalte sofort ohne Ankündigung zu löschen.

4.3 Bevor wir den Auftrag zur individuellen Gestaltung der Verpackung ausführen, werden wir die von Ihnen hochgeladenen Inhalte dahingehend prüfen, ob die Inhalte nach den Regelungen der Ziffern 4.1 und

4.2 zulässig sind. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir entweder die Bestellung nicht annehmen und keinen Vertrag mit Ihnen schließen oder sind berechtigt, die Leistung zu verweigern.

4.4 Sie werden uns von Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art freistellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Ihnen eingestellter Inhalte und/ oder der Verletzung von Rechten Dritter resultieren und uns die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung ersetzen.

5. Widerrufsrecht

5.1 Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
 
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ritex GmbH, Gustav-Winkler-Straße 50, 33699 Bielefeld, Telefon: +49 521 92464-44, Fax: +49 521 92464-99, E-Mail-Adresse: ritex@ritex.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 
5.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

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6. Lieferbedingungen

6.1 Wir liefern nur nach Deutschland und Österreich.

6.2 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

6.3 Die Lieferzeit bei Lagerware, die nicht von Ihnen durch eigene Inhalte individuell gestaltet wird, beträgt zwei bis drei Werktage. Bei Ware, die von Ihnen durch das Hochladen eigener Inhalte individuell gestaltet wird, beträgt die Lieferzeit je nach Produkt ca. 8 Wochen. Wenn Sie die Zahlungsart Vorkasse wählen, beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags durch Sie an das überweisende Kreditinstitut.

6.4 Sollte in Ausnahmefällen ein Artikel nach dem Kauf nicht auf Lager sein, werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen einen voraussichtlichen Liefertermin nennen bzw. Ihnen die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Sollte Ihnen der Liefertermin nicht zusagen bzw. Sie die Lieferung eines vergleichbaren Produktes nicht wünschen, wird der Kauf storniert und wir erstatten Ihnen unverzüglich bereits erbrachte Gegenleistungen.

7. Preise und Versandkosten

7.1 Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

7.2 Liefermengen von bis zu 1.000 Kondomen erfolgen versandkostenfrei. Für größere Liefermengen erstellen wir Ihnen gerne ein individuelles Angebot.

8. Zahlungsbedingungen und Zahlungsmittel

8.1 Ihnen stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: Vorkasse, Lastschrift und PayPal. Für keines der Zahlungsmittel fallen zusätzliche Gebühren an.

8.2 Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

9. Eigentumsvorbehalt
Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

10. Gewährleistung

10.1 Ihnen stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung der Ware auftretenden Mängeln haben Sie insbesondere das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz.

10.2 Sofern Sie Unternehmer sind, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung.

10.3 Sofern Sie Unternehmer sind, setzen die Mängelgewährleistungsansprüche voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich in Textform Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht müssen Sie offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung in Textform anzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumen Sie die ordnungsgemäße Untersuchung und/ oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Die Regelung in dieser Ziffer 10.3 gilt nur gegenüber Unternehmern.

11. Datenschutz

11.1 Für die Bestellabwicklung arbeiten wir mit verschiedenen Unternehmen zusammen, die beispielsweise für die Zahlungsabwicklung und Logistik zuständig sind. Wir sorgen dabei dafür, dass auch unsere Partner die datenschutzrechtlichen Vorschriften einhalten. Die Datenschutzerklärung finden Sie hier.

11.2 Abhängig von der gewählten Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung bei Bestellungen gegebenenfalls durch Einschaltung eines Dienstleisters. Soweit eine Zahlung über PayPal erfolgt, ist eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an PayPal erforderlich, damit Ihre Bestellung ausgeführt werden kann.

12. Plattform zur Onlinestreitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13. Hinweis zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG). Wenn Sie Verbraucher sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

14.2 Sofern Sie als Unternehmer, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder über öffentlich-rechtliches Sondervermögen bei uns im Online-Shop bestellen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Bielefeld.